Claudia Cormann, die mit Blick auf den Beschluss zum MZ von der CDU zur FDP wechselte

Streit um Krankenhaus Bardenberg: Ohrfeigen für den Städteregionsrat

Streitfall: Die Knappschaft Bahn-See stemmt sich gegen die von der Städteregion geplante Schließung des Standorts Bardenberg. Foto: Karl Stüber

Städteregion.
Die Kritik eines Partners hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) heftig getroffen – und offenbar auch unerwartet. Und deren knappe Mitteilung wirkt wie eine Serie von Ohrfeigen.

Absichtserklärung zweier Parteien auch über das weitere Vorgehen

Der Letter of Intent ist eine Absichtserklärung zweier Parteien, mit der diese ihr grundsätzliches Interesse an der Durchführung einer Transaktion, an Verhandlungen oder auch ihr Interesse an dem Abschluss eines Vertrags niederlegen. Außerdem werden hier die Transaktionsstruktur und das weitere Vorgehen skizziert ... Die im Letter of Intent getroffenen Absichtserklärungen sind zwar zumeist rechtlich unverbindlich, dennoch entspricht es den Gepflogenheiten der Praxis, sich daran zu halten und während der weiteren Zusammenarbeit nicht ohne Grund davon abzuweichen.

Rechtlich verbindlich sind zumeist die Regelungen zur Vertraulichkeit der Transaktion und der ausgetauschten Informationen (Non-Disclosure Agreement, NDA) sowie die Exklusivität der Verhandlungen. Gerade die Regelungen zur Exklusivität der Verhandlungen bilden häufig einen intensiven Streitpunkt im Vorfeld der eigentlichen Vertragsverhandlungen.


Aus für Krankenhaus Bardenberg ist beschlossene Sache

Neuer Masterplan: Krankenhaus Bardenberg aufgeben

Dieser Beschluss sei weder mit der Knappschaft abgestimmt, noch der MZ-Mitgesellschafter rechtzeitig informiert worden. Der Beschluss habe „keinerlei rechtlich bindende Wirkung auf das Medizinische Zentrum“.

Die Knappschaft hat „erhebliche Zweifel an der Validität der in der Beschlussfassung … dargestellten finanziellen Auswirkungen. Eine Überschuldung des Krankenhauses ist unbedingt zu vermeiden“. Und: Der 2012 einvernehmlich im Aufsichtsrat beschlossene erste Masterplan habe weiterhin Gültigkeit, „auch was den Standort Bardenberg betrifft“. Normalerweise, so hieß es seitens der Pressestelle der Knappschaft gegenüber unserer Zeitung, halte man sich mit Verlautbarungen zurück und überlasse dies jeweils der Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses vor Ort, an dem man beteiligt sei. Aber in diesem Falle …

Was nun, Herr Etschenberg? Der Städteregionsrat sucht auf Nachfrage unserer Zeitung die Wogen zu glätten. Bereits gegenüber dem Städteregionstag habe er deutlich gemacht, dass es bei dem Beschluss am 17. März nur darum gegangen sei, „eine klare Position der Städteregion als Mandat für die weiteren Gespräche mit der Knappschaft“ zu erhalten. Erst danach sei die Sitzung des Aufsichtsrates angesetzt gewesen – am 29. März. Diesen Termin hatte aber die verärgerte Knappschaft gestrichen.

„Wir werden in den nächsten Wochen Gespräche führen, um die Sache zu klären“, sichert Etschenberg zu. Hätte er dies nicht vorher oder zumindest begleitend intensiver betreiben sollen? Der Städteregionsrat sagt, dass es eine genauere Abstimmung mit Bahn-See noch nicht hatte geben können. Und dass sich die Knappschaft bei dem Thema „schwer tue“.

Bekanntlich ist der Standort Bardenberg ein ehemaliges eigenständiges Knappschaftskrankenhaus, ein Traditionshaus. Gerade im ehemaligen Aachener Steinkohlerevier hat die Knappschaft noch viele Mitglieder.

Auch in Sachen Erhalt der Geburtshilfe tue sich die Knappschaft noch schwer, ergänzt Etschenberg.

Gibt es einen speziellen Grund für die rasche zeitliche Abfolge, ja geradezu Eile beim Festklopfen des „Masterplans II“? Bislang war dies seitens des MZ mit Blick auf den notwendigen Planungsvorlauf für weitere Baumaßnahmen am Standort Marienhöhe begründet worden. Geschieht dies nicht auch mit Blick auf einen Interessenten für das Areal des Bardenbergers Krankenhauses? Was hat es mit einem „Letter of Intent“ auf sich, den besagter möglicher Investor gegenüber der Geschäftsführung des MZ als Bekräftigung seines Interesses eingereicht hat ?

Etschenberg bestätigte nur, dass es ein solches Schreiben gibt. Der Aufsichtsrat habe bereits „vor einiger Zeit“ die MZ-Geschäftsführung ermächtigt, diese Willenserklärung mit einem Interessenten abzustimmen. Allerdings handele es sich nicht um einen Investor, sondern einen Projektentwickler. Dies sei durchaus üblich und auch Grundlage dafür, dass besagter Projektentwickler Ideen und konkrete Pläne entwickelt. Diese Pläne seien im Übrigen bereits im Aufsichtsrat vorgestellt worden. Aber Etschenberg betont auch: „Es ist nichts fest ausgemacht!“ Schon gar nicht sei einem Investor an Gremien und Entscheidungsträgern vorbei Zusagen gemacht worden.

Gegenüber unserer Zeitung hatte MZ-Geschäftsführer René A. Bostelaar mehrfach deutlich gemacht, dass es da einen Interessenten gibt. Dabei gehe es um die Nachfolgenutzung mit barrierefreiem Wohnen und Nebenanlagen bis hin zu einem seniorengerechten Hotel. Die Rede war von weiteren Optionen bis hin zum Bau der von der Städteregion geplanten neuen Pflegeschule am Standort Bardenberg. Bostelaar ist Niederländer und verfügt über sehr gute Kontakte zu Projektentwicklern aus dem Nachbarland…

 

Wie steht es um die Veräußerung von MZ-Flächen in Bardenberg? Im aktuellen Masterplan sind drei Millionen Euro Ertrag aus Grundstücksverkäufen eingestellt, als Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen. „Genau um diese Rechtsfrage geht es in einem Gespräch mit der MZ-Führung. Also darum, ob die MZ-GmbH Grundstücke verkaufen darf, sagt der Städteregionsrat. Was hält Etschenberg vom „Konvertieren“ von Claudia Cormann, die mit Blick auf den Beschluss zum MZ von der CDU zur FDP wechselte und ihr Städteregionstagsmandat mitnahm? CDU-Mann Etschenberg hätte sich gewünscht, dass man darüber zuvor noch miteinander gesprochen hätte, sagt er.


von: Karl Stüber  1. April 2016,  Aachner Zeitung
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